Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein fundamentaler Bestandteil des für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlichen Unionsrechts und stellt darüber hinaus einen der wichtigsten Grundpfeiler für die Arbeitsweise der Europäischen Union dar. Insbesondere nach dem Zeitalter der Nationalstaaten ist das grenzenlose Reisen innerhalb des Schengenraumes eine unglaubliche Errungenschaft. Als für alle Mitgliedsländer verbindliches Gesetzt garantiert es jedem Unionsbürger, unabhängig von seinem Wohnsitz, in jedem anderen Unionsstaat und ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit einem Beruf nachzugehen.
Ebenfalls ungeachtet seiner Nationalität darf jeder Unionsbürger genau wie jeder Staatsangehörige eines jeden Unionsstaates nach einer Arbeit suchen und diese unter den gleichen Bedingungen und bei gleicher Entlohnung ausüben. Als Gesetz zur Arbeitsweise der Europäischen Union ist es in Artikel 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert und wird zudem durch Artikel 15 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistet.
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Art 45 AEUV: Arbeitnehmerfreizügigkeit – Rechtsgrundlage
- Was ist die Funktionsweise der EU Arbeitnehmerfreizügigkeit?
- Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union
- Im Ausland nach einer Arbeit suchen /im Ausland arbeiten – was zu beachten ist
Art 45 AEUV: Arbeitnehmerfreizügigkeit – Rechtsgrundlage
Der Artikel 45 AEUV (ex-Artikel 39 EGV) besagt im im Grunde, dass innerhalb der Europäischen Union die Freizügigkeit eines jeden Arbeitnehmers gewährleistet ist. Damit soll verhindert werden, dass es zu irgendeiner unterschiedlichen Behandlung des Arbeitnehmers bei Beschäftigung, Entlohnung und Arbeitsbedingungen kommen kann, die mit seiner anderen Staatsangehörigkeit begründet ist. Diese Gleichbehandlung umfasst natürlich auch steuerliche Abgaben, die im Lande des Arbeitgebers erhoben werden. Damit hat der Arbeitnehmer das Recht sich auf alle ausgeschriebenen Stellen zu bewerben und sich dazu in allen Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten frei zu bewegen. Er darf sich in jedem Mitgliedstaat aufhalten, um nach den dort geltenden Gesetzen und Verwaltungsvorschriften einen Beruf auszuüben. Auch darf er sich nach der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses weiter in dem entsprechenden Land aufhalten. Es gibt allerdings Ausnahmen bei Beschäftigungen in der öffentlichen Verwaltung.
Was ist die Funktionsweise der EU Arbeitnehmerfreizügigkeit?
Eingeschlossen in diese Regelungen sind sowohl Arbeitnehmer, als auch Erwerbslose, sofern diese vorhaben, einen Beruf in einem anderen Unionsstaat zu ergreifen und sich gegebenenfalls dort niederzulassen. Zum Zwecke der Arbeitssuche steht es also jedem EU-Bürger frei sich in jedem andern Unionsstaat niederzulassen und unter den gleichen Bedingungen, die auch für die Einheimischen gelten, nach einem Job Ausschau zu halten. Allerdings ist jeder EU-Bürger ohnehin in jedem Mitgliedsstaat niederlassungsberechtigt, unabhängig davon, ob er auf Jobsuche ist oder auch nicht. Dabei hat er allerdings nur eingeschränkt Recht auf Sozialleistungen.
Für Deutschland gilt nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes aus dem Jahre 2015 (Az: B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R) EU-Ausländer ab einer gewissen Zeit im Wohnland Anspruch auf Sozialleistungen wie etwa Arbeitslosengeld II haben. Jedoch gilt nur der Bürger als Arbeitnehmer, der während eines bestimmten Zeitraumes in einem Anstellungsverhältnis wirtschaftlich aktiv ist und dafür ein Gehalt bezieht. Studenten sind von dieser Regelung ausgenommen und können während ihres Studiums das Arbeitnehmerfreizügigkeitsrecht nicht für sich in Anspruch nehmen.
Aber auch Angehörige eines Drittstaates, wie zum Beispiel Bürger von Nicht-EU-Staaten oder EWR-Staaten können von der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitieren. Dieses Recht kann zum Beispiel dann eine große Rolle spielen, wenn eine familiäre Bindung zu einem Unionsbürger besteht. Für die Arbeitgeber auf der anderen Seite sieht die Arbeitnehmerfreizügigkeit vor, dass sie in der Lage sind, Bürger aus allen Mitgliedsstaaten als Arbeitnehmer einzustellen und zu entlohnen.
Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union
Meldepflichten für Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedsstaaten: Arbeitnehmer aus EU-Ländern müssen sich in einigen Mitgliedsstaaten bei den örtlichen Behörden anmelden, insbesondere wenn ihr Aufenthalt länger als drei Monate dauert. Diese Meldepflicht dient der Überwachung und Verwaltung der Aufenthaltsrechte. In der Regel ist es erforderlich, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorzulegen, und oft auch eine Bescheinigung des Arbeitgebers.
Arbeitgeberpflichten bei der Einstellung von Unionsbürgern:
Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass sie Unionsbürgern die gleichen Arbeitsbedingungen wie inländischen Arbeitnehmern bieten, einschließlich fairer Entlohnung und Arbeitszeiten. Es ist wichtig, die Anforderungen des nationalen Arbeitsrechts zu erfüllen und alle erforderlichen Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Die Einstellung von Unionsbürgern erfordert keine Arbeitserlaubnis, was den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert.
Sozialversicherungsrecht:
Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der EU sind verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge zu leisten, die verschiedene Leistungen wie Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung abdecken. Die Beiträge werden in der Regel im Arbeitsland gezahlt, es sei denn, der Arbeitnehmer ist nur vorübergehend entsendet. Die Koordinierung der sozialen Sicherheit innerhalb der EU soll sicherstellen, dass Arbeitnehmer im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Ruhestand geschützt sind.
Zugang zur Beschäftigung:
Unionsbürger haben das Recht, in jedem EU-Mitgliedstaat ohne besondere Genehmigung zu arbeiten. Dieses Recht erstreckt sich auch auf die gleichberechtigte Behandlung in Bezug auf den Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und allen anderen Vorteilen. Dadurch können Fachkräfte und Arbeitskräfte frei innerhalb der EU migrieren, um Arbeitsmöglichkeiten zu nutzen.
Arbeitsrecht und Mindestarbeitsbedingungen:
In jedem EU-Land gelten spezifische Arbeitsgesetze, die Mindeststandards für Löhne, Arbeitszeiten und andere Arbeitsbedingungen festlegen. Diese Gesetze sollen Arbeitnehmer schützen und faire Arbeitsbedingungen sicherstellen. Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass diese Standards eingehalten werden, unabhängig von der Nationalität der Arbeitnehmer.
Berufliche Qualifikation des Arbeitnehmers:
Die Anerkennung beruflicher Qualifikationen innerhalb der EU ist geregelt, um den Arbeitsmarkt für Fachkräfte zu öffnen. Dies betrifft vor allem reglementierte Berufe, bei denen spezifische Qualifikationen erforderlich sind. Die EU hat Mechanismen entwickelt, um die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen zu erleichtern, obwohl in einigen Fällen zusätzliche Anforderungen erfüllt werden müssen.
Leiharbeit innerhalb der EU:
Leiharbeitnehmer, die in einem anderen EU-Land arbeiten, haben Anspruch auf die gleichen Arbeitsbedingungen wie lokale Arbeitnehmer. Dies umfasst Entlohnung, Arbeitszeiten und Arbeitsschutz. Die Richtlinie zur Leiharbeit stellt sicher, dass Leiharbeitnehmer nicht benachteiligt werden und dass die Rechte von Arbeitnehmern in der gesamten EU geschützt sind.
Dazu müssen nur die Grundsätze der Gleichbehandlung gegenüber einheimischen Arbeitern eingehalten werden. Auch das kann gerade in Ländern mit einem hohen Fachkräftemangel ein enormer Vorteil für die Arbeitgeber sein. Denn wenn in Ländern wie zum Beispiel Spanien ein solcher Mangel herrscht, können ohne größere bürokratische Hürden Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern eingestellt werden. Dadurch können Profite höher ausfallen, es werden mehr Steuern gezahlt und der Staat ist eher in der Lage, Geld in Bildung zu investieren. So können im Endeffekt ausländische Fachkräfte anderen Ländern Vorteile für eigene Fachkräfte bringen.
Im Ausland nach einer Arbeit suchen /im Ausland arbeiten – was zu beachten ist
Da laut Artikel 45 AEUV die gleichen Bewerbungsbedingungen für alle Unionsbürger gelten müssen, ist das einzige wirkliche Hindernis, das sich bei der Arbeitssuche ergeben kann, die Sprache, die trotz aller Freizügigkeit einwandfrei beherrscht werden sollte. Bei der europaweiten Arbeitssuche kann beispielsweise das Portal EURES helfen, das von der Europäischen Kommission initiiert wurde. Es stellt den Versuch eines Kooperationsnetzwerks zwischen öffentlichen Verwaltungen, privaten Arbeitsvermittlern und anderen Wirtschaftsakteuren dar. Zu diesem Zwecke bietet EURES Vermittlung zwischen den einzelnen Parteien an und fungiert darüber hinaus als professionelles Jobportal, auf dem Referenzen und Bewerbungen hochgeladen werden können. Darüber hinaus wird auch Beratung durch EURES-Arbeitsmarktberater angeboten. Wer privat nach Arbeit sucht, kann sich beispielsweise bei den tausenden deutschen Unternehmen bewerben, die im EU-Ausland aktiv sind. Am einfachsten sucht du natürlich nach deutschsprachigen Jobs im Ausland bei uns bei Workwide!
Im EU-Ausland wohnen
Wer innerhalb des EU-Auslandes umziehen möchte, genießt die gleichen Rechte wie jeder andere Unionsbürger und wird durch sein Recht auf freie Niederlassung nach den Artikeln 49 bis 55 AEUV geschützt. Dadurch hat man allerdings auch die gleichen Nachteile wie alle einheimischen Wohnungssuchenden. Entsprechend schwierig kann sich die Wohnungssuche dann auch gestalten, vor allem, wenn sprachliche Barrieren bestehen. Der gemeinnützige Verein Deutsche im Ausland e.V. stellt auch zum Thema Wohnen im Ausland wichtige Tipps und Informationen sowie Links zu weiterführenden internationalen Wohnungsbörsen bereit. Ansonsten gilt es, sich über lokale Wohnungsbörsen über Wohnungsangebote zu informieren und gegebenenfalls vorab die persönliche Begegnung mit Vermietern/Verkäufern zu suchen.
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Rechte von Familienangehörigen von Unionsbürgern
Familienangehörige von Unionsbürgern haben das Recht, gemeinsam mit ihnen in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu leben und zu arbeiten. Dieses Recht gilt auch für nicht-EU-Bürger, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind. Sie können unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthaltskarte beantragen, die ihren Aufenthaltsstatus im Gastland bestätigt. Familienangehörige haben zudem Zugang zu Sozialleistungen und Arbeitsrechten, die den inländischen Arbeitnehmern entsprechen. Diese Rechte tragen zur Integration und sozialen Sicherheit von Familien in der EU bei.
Soziale und steuerliche Vergünstigungen in der EU
Beim Umzug innerhalb der europäischen Union kann die steuerliche Belastung je nach Land sinken oder steigen, da in jedem der 29 Mitgliedsstaaten ein eigenes Besteuerungssystem gilt. Osteuropäischen Staaten wird beispielsweise nachgesagt, die Steuern bewusst niedrig zu halten, um als Unternehmensstandorte attraktiver zu werden. Auch die Niederlande gelten vielen als Steueroase, was sich unter anderem in einer Vielzahl sogenannter Briefkastenfirmen zeigt, die nur dem Namen nach ihren Unternehmenssitz im Land haben. Die Europäische Union versucht, den steuerlichen Wettbewerb innerhalb der EU-Staaten durch die sogenannte Steuerharmonisierung, also eine verbindliche Angleichung der Steuern, zu verhindern. Grundsätzlich ergeben sich steuerliche Vorteile jedoch nur bedingt und je nach Land individuell.
Arbeitnehmer in der EU können von verschiedenen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen profitieren. Diese umfassen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen, wie Renten- und Krankenversicherung, auch wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten. Steuerliche Vergünstigungen können je nach Land variieren und umfassen oft Abzüge für Umzugskosten, Pendlerpauschalen oder Familienbeihilfen. Es ist wichtig, sich über die spezifischen Regelungen im jeweiligen Gastland zu informieren, um alle möglichen Vorteile nutzen zu können.
Häufig gestellte Fragen
Wer hat Anspruch auf Freizügigkeit?
Unionsbürger, die in einem EU-Land arbeiten, studieren oder über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, haben Anspruch auf Freizügigkeit.
Welche Papiere müssen EU-Bürger vorzeigen?
EU-Bürger müssen bei der Einreise in ein anderes EU-Land einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorzeigen. Diese Dokumente sind notwendig, um ihre Identität zu bestätigen und ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. In einigen Fällen kann es auch erforderlich sein, bei einem längeren Aufenthalt eine Aufenthaltsbescheinigung zu beantragen, um den rechtlichen Status und die Adresse im neuen Wohnsitzland nachzuweisen.
Welche Dokumente benötigen Familienangehörige?
Familienangehörige von EU-Bürgern, die selbst keine EU-Bürger sind, benötigen bei der Einreise in ein EU-Land einen gültigen Reisepass. Zudem müssen sie oft ein Visum beantragen, falls erforderlich. Nach der Ankunft kann es notwendig sein, eine Aufenthaltskarte zu beantragen, die den Aufenthalt dokumentiert und ihre Rechte bestätigt. Um diese Karte zu erhalten, müssen sie Nachweise über ihre familiäre Beziehung zum EU-Bürger, wie eine Heiratsurkunde oder Geburtsurkunden, vorlegen.
Wann erhalten Unionsbürger ein Daueraufenthaltsrecht?
Unionsbürger erhalten ein Daueraufenthaltsrecht, nachdem sie sich 5 Jahre lang grenzüberschreitend in einem EU-Mitgliedstaat aufgehalten haben. Dieses Recht steht im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu und beinhaltet Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte.
Können Unionsbürger aus Deutschland ausgewiesen werden?
Nach der Verordnung des Europäischen Gerichtshofs, dem Rat und dem Europäischen Parlament können Unionsbürger nur in besonderen Fällen und unter strengen Voraussetzungen aus Deutschland ausgewiesen werden, beispielsweise aus Gründen der öffentlichen Ordnung. Diese Rechtsprechung fällt unter das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU.
Was sollten Arbeitgeber bei der Beschäftigung von EU-Bürgern beachten?
Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass sie die gleichen Arbeitsbedingungen und Rechte wie für Inländer gewähren, einschließlich gerechter Entlohnung und Arbeitszeiten.
Weiterführende links
ttp://dejure.org/gesetze/AEUV/49.html
https://dejure.org/gesetze/AEUV/45.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitnehmerfreiz%C3%BCgigkeit
